Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Energieberatung Sebastian Grabichler
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren Text AGB genannt) gelten für sämtliche Leistungen zwischen den Vertragspartnern, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist.
1.2 AGB des Auftraggebers
Abweichende, entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden von Energieberatung Sebastian Grabichler nicht anerkannt, es sei denn, dass Energieberatung Sebastian Grabichler ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Die AGB gelten auch dann, wenn Energieberatung Sebastian Grabichler in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.
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2. Vertragsschluss
Die Angebote von Energieberatung Sebastian Grabichler sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden, soweit ihm nicht ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, von dem er rechtswirksam Gebrauch macht.
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erfolgt gesondert.
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3. Preise und Preiserhöhungen
Alle genannten Preise sind Nettopreise in Euro, zu denen die jeweils zum Rechnungszeitpunkt gültige Umsatzsteuer hinzugerechnet wird.
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4. Lieferungen, Leistungen, Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
4.1 Leistungsfristen
Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Energieberatung Sebastian Grabichler schriftlich zugesagt worden sind.
4.2 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungen ist, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten umfassend und rechtzeitig nachkommt. Die Leistungspflichten ruhen, solange der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn Energieberatung Sebastian Grabichler die Verzögerung zu vertreten hat.
4.3 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhindert werden können (z. B. Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Epidemien), sind nicht zu vertreten. Sie berechtigen dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
4.4 Bereitstellung der erforderlichen Angaben
Angaben, welche zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, sind unverzüglich an Energieberatung Sebastian Grabichler zu übermitteln; zudem sind relevante Dokumente auszuhändigen oder in geeigneter Form weiterzugeben.
4.5 Verzug des Auftragnehmers
Kommt Energieberatung Sebastian Grabichler mit ihrer Leistungspflicht in Verzug, kann der Auftraggeber entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind in dem in Abschnitt 7 geregelten Umfang ausgeschlossen.
4.6 Annahme der Richtigkeit der übergebenen Informationen
Energieberatung Sebastian Grabichler legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Eine Überprüfung der Richtigkeit oder Durchführung eigener Recherchen erfolgt nicht.
4.7 Keine Rechts- und Steuerberatung
Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.
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5. Leistungserschwernis und Unmöglichkeit
5.1 Unmöglichkeit
Falls Energieberatung Sebastian Grabichler die Leistungserbringung unmöglich wird, wird sie von ihrer Leistung freigestellt. Der Auftraggeber kann in diesen Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.
5.2 Erschwerte Bedingungen bei Leistungserbringung
Sollte die Leistungserbringung durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, erschwert werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, etwaige Hindernisse nach Aufforderung zu beseitigen. Bis dahin ruhen die Leistungspflichten. Erfolgt dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann Energieberatung Sebastian Grabichler vom Vertrag zurücktreten oder kündigen.
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6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Leistung bleibt Eigentum von Energieberatung Sebastian Grabichler bis zur vollständigen Bezahlung.
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7. Vertragsgegenstand, Haftung
7.1 Vertragsgegenstand
Ein bestimmter Erfolg (z. B. tatsächliche Energieeinsparung) wird nicht garantiert. Die Leistung erfolgt nach anerkannten Regeln der Technik.
7.2 Haftung
Energieberatung Sebastian Grabichler haftet bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung des Energieberaters wird im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von € 250.000 pro Schadensereignis begrenzt. Sämtliche Pflichtverletzungen im Rahmen eines einheitlichen Auftrags gelten als ein Schadensereignis. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Höchstbetrag von € 250.000 entspricht der Versicherungssumme der von Energieberatung Sebastian Grabichler abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Sofern der Kunde eine weitergehende Haftung wünscht, kann auf seine ausdrückliche Weisung hin und auf seine Kosten eine Einzelhaftpflichtversicherung zu einer höheren Versicherungssumme abgeschlossen werden.
7.3 Verjährung des Schadenersatzanspruchs
Schadensersatzansprüche verjähren nach 2 Jahren ab Erkennbarkeit des Schadens.
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8. Zahlungsbedingungen
8.1 Fälligkeit
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.
8.2 Fälligkeit bei Fördermittelberatung
Rechnungen sind unabhängig von der Auszahlung von Fördermitteln fällig.
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9. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz von Energieberatung Sebastian Grabichler. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz von Energieberatung Sebastian Grabichler.
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10. Abgrenzung zu Planungs-/Ingenieur-/Architektenleistungen
Im Hinblick auf unsere Leistungen, Informationen und die durch uns erstellten und übergebenen Dokumente (einschließlich etwaiger Notizen/Skizzen) wird ausdrücklich darauf hingewiesen und vom Kunden als zusätzlich vereinbart anerkannt:
• Keine Detailplanung: Konzeptskizzen, Zeichnungen und sonstige Angaben sind keine Ausführungs-, Werk- oder Detailplanung und dürfen auch nicht als Ersatz für solche verwendet werden. Sämtliche genannten Dokumente und deren Inhalte stellen keinerlei Planungen dar, die als unmittelbare Grundlage für die Umsetzung von baulichen Maßnahmen dienen können.
• Keine Planungsgrundlage: Unsere Leistungen dienen nicht als oder für eine architekten-/ingenieurvertragliche Planungsgrundlage im Sinne von § 650p Abs. 3 BGB.
• Energetischer Fokus: Die entsprechenden Angaben, Inhalte und Skizzen beziehen sich ausschließlich auf energetische Aspekte und müssen im Rahmen der von diesen Aspekten unabhängigen Planung geprüft, angepasst, konkretisiert und implementiert werden.
• Keine Kostenschätzung: Die Angaben zu Baumaßnahmen dienen nicht als vorvertragliche oder vertragliche Kostenschätzung, Kostenanschlag, Kostenberechnung oder Kostenfeststellung. Eine solche hat der Kunde bei Bedarf durch einen Architekten, Ingenieur oder einen geeigneten Sachverständigen einzuholen. Die Parteien kommen überein, dass eine Haftung unsererseits für etwaige Baukostenüberschreitungen nicht besteht.
• Keine Baumängelprüfung: Sämtliche Angaben bezüglich der Erhebung des baulichen Ist-Zustandes beziehen sich lediglich auf energetische Aspekte und dienen nicht der Erfassung oder Prüfung von Baumängeln.
• Keine Genehmigungsprüfung: Angaben zu baulichen Maßnahmen erfolgen ohne Prüfung einer etwaigen Genehmigungspflicht. Eine solche Prüfung gehört ausdrücklich nicht zu unserer vertraglich vereinbarten Leistung. Vor Umsetzung der Maßnahmen ist die bauordnungsrechtliche oder denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflicht durch eine bauvorlageberechtigte Person (z. B. ein Architekt) zu überprüfen.
• Keine Bauüberwachung: Unsere Leistungen beinhalten keine Bau- oder Objektüberwachung. Die Prüfung der ausgeführten Leistungen im Zusammenhang mit der Energieberatung auf Mängelfreiheit sowie das Feststellen etwaiger Mängel im Zuge der Ausführung gehören nicht zu unserer Leistung. Eine Haftung unsererseits aufgrund von Ausführungsmängeln bei Bauleistungen besteht daher nicht.
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11. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragsabwicklung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Weiterführende Informationen finden Sie unter Datenschutz.
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12. Schlussbestimmungen
12.1 Schriftform
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.
12.2 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende Regelung.